Landgericht verurteilt Finanzamt
Landgericht verurteilt Finanzamt wegen Amtshaftung
Das Landgericht Wuppertal hat das Finanzamt Solingen in einer von uns vertretenen Sache verurteilt, Schadensersatz wegen einer falschen Mahnung zu zahlen.
Das Finanzamt erließ eine Mahnung über einen Betrag von über 100.000 €, ohne dass es dafür aber Steuerbescheide oder Vorauszahlungsbescheide gegeben hatte. Das Landgericht teilte unsere Auffassung, dass die Rechtsanwaltskosten, die unserem Mandanten dadurch entstanden waren, vom Finanzamt zu erstatten sind.