In einem von uns vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster uns Recht gegeben, dass ein Arzt auch im Bezirk der Ärztekammer Nordrhein seine Praxis als Kapitalgesellschaft führen darf. Die Ärztekammer wollte unseren Mandanten wegen angeblichen Verstoßes gegen die Berufsordnung der Ärzte bestraft wissen. Das OVG gab uns Recht, dass Art. 12 GG es einer GmbH grundsätzlich erlaubt, Arztaufträge anzunehmen. Ein Verbot, das die Ärztekammer in § 28 HeilberufeG NRW und § 18 der Berufsordnung sah, konnten wir und auch das OVG nicht erkennen. Das OVG bestätigte, dass die Regelung in NRW und durch die Ärztekammer verunglückt sei.
Weiterlesen … Arzt-GmbH in der Ärztekammer Nordrhein
Unser Mandant nahm eine Umstruktierung seiner Co KG vor, indem der Kommanditist aus der KG austrat, was eine Anwachsung (§ 738 BGB) zur Folge hatte. Zu dem Gesellschaftsvermögen gehörten Immobilien, die durch die Anwachsung den Eigentümer wechselten. Das Finanzamt wollte zunächst keine Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 GrEStG) für den Vorgang erteilen. Aufgrund unserer Intervention erkannte das Finanzamt nun an, dass der Vorgang nach § 6a GrEStG steuerfrei war, und erteilte schließlich die Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Weiterlesen … Anwachsung und Grunderwerbsteuer
In einem Strafverfahren wg. angeblicher Insolvenzverschleppung haben wir das Verfahren zur Einstellung gebracht. Es war nicht nachweisbar, dass tatsächlich Zahlungsunfähigkeit vorlag. Denn das Unternehmen verfügte auch über einen (zahlungsfähigen) ausländischen Sitz, der bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden war.
Weiterlesen … keine Insolvenzverschleppung bei grenzüberschreitender Gesellschaft
Wir führen vor dem Bundesfinanzhof die Revision (VIII R 30/19), weil wir meinen: Dem Finanzamt steht keine Kapitalertragsteuer auf Erstattungen der Bank bei einem Darlehenswiderruf zu.
finanztip.de berichtet. Kostenfreie Erstberaung.
Weiterlesen … BFH entscheidet über Steuern bei Widerruf
Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Hübner zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ernannt. Bei über 164.000 Anwälten in Deutschland gibt es weniger als 1.000 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht (Stand 01.01.2015)
Weiterlesen … Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Lehman Broters Zertifikate - OLG Celle gibt unserem Mandanten darin recht, dass er von der Targobank bei dem Kauf von Lehman Brothers Zertifikaten falsch beraten wurde. Der von der Targobank benutzte Kurzprospekt ist fehlerhaft.
Weiterlesen … Lehman Brothers
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.10.2012 einer von uns eingereichten Klage gegen eine Sparkasse stattgegeben. Die Sparkasse hatte Darlehen in Höhe von fast 500.000 EUR "wegen mangelnder Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse" gekündigt. Das OLG hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist.
Weiterlesen … Kreditkündigung unwirksam
Rechtsschutzversicherungen lehnen gern die Übernahme der Kosten ab, wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht – mit dem Argument, dass das Darlehen aufgenommen wurde, bevor die Versicherung bestand...
Weiterlesen … Rechtsschutzversicherung und Widerruf
Bei Darlehensverträgen oder Haustürgeschäften ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Viele dieser Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen mit der Folge, dass die Verträge häufig widerrufbar bleiben...
Weiterlesen … Viele Widerrufsbelehrungen unwirksam
